CPR
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Während des Zwischenverfahrens fordert der Berichterstatter den Kläger auf mitzuteilen, ob er die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wünscht. Der Berichterstatter kann von sich aus eine mündliche Verhandlung anberaumen.
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