GebG NRW
GebG NRW
Gebührengesetz NRW
(1) Zur Zahlung der Kosten ist der Benutzer oder derjenige verpflichtet, der
- a)die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
- b)für die Kostenschuld des Benutzers kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Kostenschuldner sind Gesamtschuldner.
Imported: