CPR
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
- Die Regeln 16 bis 18 gelten entsprechend.
- Der Kanzler benachrichtigt das Europäische Patentamt darüber, dass das in Rede stehende Patent Gegenstand einer Klage auf Nichtigerklärung ist.
Bezug zum Übereinkommen: Artikel 10 und 33
Imported: