Search for provisions, statutes or keywords
Workspace
AbgG
Collapse all headings
AbgG
info
Abgeordnetengesetz
info
To single view
Öffentliches Recht
Verfassungsrecht
Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht
Select color
Select color
§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
Ein Mitglied des Bundestages, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Bundestag eintritt, hat keinen Anspruch auf die Leistungen nach § 12 Abs. 2 und 3, wenn der Bundestag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.
Imported:
20.09.2024