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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
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291 - Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren Zulassung
Für die Rechtsbeschwerde und den Antrag auf deren Zulassung gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Nummern 147 bis 152 sinngemäß.
Import:
25.03.2026