Arbeitsbereich
CPR

CPR  
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts

  1. Zur Sicherung eines wirksamen Zugangs zum Recht kann das Gericht einer Partei (im Folgenden „Antragsteller“) Prozesskostenhilfe bewilligen.
  2. Prozesskostenhilfe kann für alle Verfahren vor dem Gericht bewilligt werden.
Import: